Pressemitteilungen zur Kreisfreiheit

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Hier finden Sie die wichtigsten Pressemitteilungen der Stadt Hanau
zum Thema Kreisfreiheit in chronologischer Reihenfolge.

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„Bürgerfreundlich, innovativ und einmalig in Deutschland“

Hanaus Bürgermeister Dr. Maximilian Bieri erläutert im Ausschuss das Konzept des Haus rund um das Erwerbsleben
In Hanau soll mit dem „Haus rund um das Erwerbsleben“ eine neue Infrastruktur mit bedeutendem sozialen und arbeitsmarktpolitischem Mehrwert entstehen.
Bürgermeister Dr. Maximilian Bieri nutzte die jüngste Sitzung des Struktur- und Umweltausschusses, um zu erläutern, wie die Realisierung dieses deutschlandweit einzigartigen Zentrums die verschiedenen Facetten des Erwerbslebens integriert. „Die Zusammenführung von Angeboten aus den Bereichen sozialer Unterstützung, Weiterbildung und Arbeitsförderung sowie dem Arbeitgeberservice unter einem Dach soll eine bessere Zusammenarbeit von Ämtern, kurze Wege und eine besonders bürgerfreundliche Beratung ermöglichen.
„Mit unserer Entscheidung, die Kreisfreiheit anzustreben, geht die strategische Ausrichtung auf mehr kommunale Eigenständigkeit und Autonomie einher. Das hier vorgestellte Leuchtturm-Projekt markiert einen der wichtigsten Schritte auf diesem Weg,“ so Bieri und ergänzt, dass auf diese Weise sowohl die Lebensqualität der Menschen als auch die Wettbewerbsfähigkeit der Stadt gestärkt werden. ...
Mit der Kreisfreiheit zum 1.1.2026 wird die Stadt nach seinen Worten endlich in die Lage versetzt, eine passgenaue Hanau-spezifische Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik zu gestalten. „Mit unserer zukunftsorientierten Konzeption präsentieren wir eine bundesweit einmalige Antwort auf die Herausforderung, die sich daraus ergibt, dass unsere Sozialsysteme derzeit in ganz unterschiedlichen und zudem undurchlässigen Rechtskreisen denken und arbeiten. Mit dem ‚HrudE‘ werden wir für alle Fragen rund um das Erwerbsleben zukünftig eine Adresse für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen schaffen.“
Ähnlich positiv sieht es die Agentur für Arbeit. „Beim Haus rund um das Erwerbsleben bringen zwei starke Partner ihre Kompetenzen zusammen und schaffen so ein Modell, das beispielhaft in Deutschland ist“, erklärt Heike Hengster, die Vorsitzende der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Hanau. „Der Grundgedanke, alle Anliegen beginnend mit der Geburt und der Auszahlung von Kindergeld über die begleitende Beratung, Qualifizierung und Unterstützung vom Einstieg in das Berufsleben über das gesamte Erwerbsleben bis zum Ausstieg und der Rentenberatung in einem Gebäude zu vereinen, ist bisher einmalig in Deutschland. “
Im Mittelpunkt der Planungen, die jetzt mit Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung in die nächste Phase gehen sollen, steht das Ziel, die beste Dienstleistung für Hanauer Bürgerinnen und Bürger sowie die Hanauer Unternehmen zu bieten, indem es künftig eine gemeinsame Anlaufstelle gibt. Unter einem Dach werden das Jobcenter/gemeinsame Einrichtung, das Sozialamt mit Leistungserbringung auf Grundlage des Asylbewerberleistungsgesetzes, das Amt für Wohnhilfen und Soziales sowie Angebote der Volkshochschule zusammengeführt, so dass die Prozesse vernetzt und im Interesse der Betroffenen aufeinander abgestimmt werden können. Der Magistrat hat bereits dem Auftrag an die BauProjekt Hanau GmbH zugestimmt, die konkrete Entwurfsplanung inklusive Kostenberechnung für den städtischen Teil des Gebäudes erstellen zu lassen. Die Stadtverordneten werden sich in ihrer Sitzung am 18. März damit befassen.
Die grundsätzliche Planung sieht vor, dass auf den Grundstücken der Stadt Hanau und der Bundesagentur für Arbeit ein Neubauprojekt „Haus rund um das Erwerbsleben“ realisiert wird. Dabei werden getrennte Gebäudekomplexe errichtet, die über einen gemeinsamen Zugang /Foyer miteinander verbunden sind.
Bereits 2018 gab es einen Letter of Intent mit der Bundesagentur für Arbeit, auf dessen Basis die ersten Planungen zur Grundlagenermittlung für das Projekt beauftragt werden konnten. In einem weiteren Schritt folgte eine Vorplanung, die sich mit Fragen der Objekt- und Tragwerksplanung, Haustechnik-, Brandschutz-, Bauphysik- und Freianlagenplanung sowie einer Kostenschätzung befasst hat. Dabei wurde besonders auf eine nachhaltige Gestaltung Wert gelegt, um die Energieeffizienz und die Umweltverträglichkeit des Gebäudekomplexes sicherzustellen.
Im Laufe dieses Prozesses wurde die ursprüngliche Planung dahingehend optimiert, dass der Anteil an versiegelten Flächen zugunsten einer stärkeren Durchgrünung des Quartiers minimiert werden konnte. Ein gemeinsamer Eingang erschließt beide Gebäude, die Begrünung der Fassaden trägt zur Verbesserung der Luftqualität und einer natürlichen Verschattung bei.
Die Gesamtkosten auf Seiten der Stadt werden auf rund 50,5 Mio. Euro veranschlagt. „Das ‚Haus rund um das Erwerbsleben‘ ist konzeptionell und auch räumlich ein Leuchtturmprojekt der angestrebten Kreisfreiheit“, bewertet Dr. Bieri vor dem Hintergrund der Kosten und ergänzt, dass der ambitionierte Zeitplan einen Umzug für 2028 anstrebt. Bis dahin werde es eine Zwischenlösung im Business Triangle geben, die zwar nicht die innovativen Raumkonzepte und Arbeitsbedingungen bieten wird, aber dennoch wichtige Grundlagen für die Vernetzung der Behörden bereits schaffen kann.
Wie der Bürgermeister weiter erläutert, basiert das inhaltliche Konzept des Hauses auf drei Säulen. Neben der Agentur für Arbeit, die Arbeitslose nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) III betreut und in Kindergeldfragen zuständig ist, nimmt die „gemeinsame Einrichtung“ (gE) eine zentrale Rolle ein. Dieses künftige Jobcenter wird nach dem SGB II in gleichberechtigter Trägerschaft der Stadt Hanau und der Agentur für Arbeit geführt. „Hier können wir als Stadt, als Träger dann über lokale Schwerpunkte und Strategien zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit in Hanau entscheiden. Gleichzeitig vereinen sich hier unsere örtlichen Kenntnisse über die konkreten Bedürfnisse unserer Bürgerinnen und Bürger mit der hohen Expertise der Bundesagentur für Arbeit.“
Die gemeinsame Einrichtung wird nach den Worten des Sozialdezernenten die schwierige Situation beenden, dass Behörden heute aus Datenschutzgründen Arbeiten doppelt und dreifach machen müssen, weil jeder Fall immer wieder neu erfasst werden muss, wenn die Zuständigkeit von Arbeitsagentur zu Jobcenter wechselt. „Mit dem Schritt in die gE erreichen wir, dass Daten und Erkenntnisse beim Übergang von der Arbeitslosigkeit zu Leistungen aus dem SGB II (beispielsweise bei Langzeitarbeitslosigkeit) nicht verloren gehen, sondern verfügbar bleiben. „Es ist also weiterhin einsehbar, welche Vermittlungsunterstützung, Förderung und Schulung bereits unternommen wurden.“ Andrerseits könne auch ein gemeinsamer Arbeitgeberservice angeboten werden. „Potenzielle Arbeitgeber haben einen Ansprechpartner, wenn es um die Akquise von Personal geht.“
Der dritte Baustein, der das Haus rund um das Erwerbsleben zu dem außergewöhnlichen Leuchtturm-Projekt werden lässt, ist der städtische Anteil. „Hierbei geht es um die Ansiedlung weiterer Teile unserer kommunalen Sozialpolitik“, macht der Bürgermeister deutlich, welche Bedeutung die Entscheidung hat, dort auch das Stadtsozialamt, das Leistungen nach SGB XII bearbeitet, also Menschen betreut, die wegen Behinderung, besondere Lebenslagen oder gesundheitlichen Einschränkungen im Alter Unterstützungen beziehen. Neu wird dabei sein, dass in dieser Behörde auch die Bearbeitung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz verortet werden soll, was für den Übergang in andere Leistungsformen und die Arbeitsmarktintegration ebenfalls sinnvoll ist. Das Angebot wird durch das städtische Amt für Wohnhilfen und Soziales ergänzt, welches die Themen Wohngeld und Rentenberatung aber auch die Vermittlung von sozialem Wohnraum bearbeitet.
Schließlich wird die Volkshochschule einen weiteren kommunalen Beitrag im Haus erbringen, um sicherzustellen, dass so Kurse der beruflichen Bildung und Sprachkurse genau dort stattfinden können, wo an der Arbeitsmarktintegration von Arbeitslosen, Jugendlichen oder geflüchteten Menschen gearbeitet wird.
„Das alles und noch mehr bündeln wir in einem Haus“, ordnet Dr. Bieri ein und ergänzt: „Es liegt nicht in unserer Kompetenz unsere Sozialgesetze zu reformieren, das obliegt dem Gesetzgeber. Wir können aber Rahmenbedingungen schaffen, um kurze Wege für alle Beteiligten, eine zentrale Anlaufstelle für die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen und eine engere Zusammenarbeit zwischen den Ämtern zu ermöglichen.“

Gemeinsam stark: Hanau und Main-Kinzig-Kreis legen bei Gesundheitsbehörde weitere Zusammenarbeit fest

Gesundheitsamt

Zentrale Organisation, stärkere Präsenz in Hanau: Kreis bleibt zuständig für Gesundheit, Hanau bereitet neuem, gemeinsamem „Haus der Gesundheit“ den Weg.
Mit dem Status der Kreisfreiheit vom 1. Januar 2026 an ist für die Stadt Hanau von Gesetzes wegen die Übernahme zahlreicher Aufgaben verbunden, die bisher vom Main-Kinzig-Kreis für seine kreisangehörigen Kommunen erfüllt worden sind. So auch die Aufgabe, eine untere Gesundheitsbehörde, also ein „Gesundheitsamt“ zu betreiben. Nun haben sich Stadt und Kreis darauf verständigt, weiter und dauerhaft unter dem Dach eines vom Main-Kinzig-Kreis betriebenen Gesundheitsamts zusammenzuarbeiten. In Hanau soll allerdings ein zusätzliches „Haus der Gesundheit“ entstehen, in dem das Gesundheitsamt sowohl für die Brüder-Grimm-Stadt als auch die Kreiskommunen im Umland seinen Service analog zum Stammsitz in Gelnhausen vorhalten wird sowie darüber hinaus noch einige Zusatzangebote. Die gemeinsamen Ziele haben Oberbürgermeister Claus Kaminsky und Stadträtin Isabelle Hemsley für die Stadt Hanau sowie Landrat Thorsten Stolz und Erste Kreisbeigeordnete Susanne Simmler für den Main-Kinzig-Kreis gemeinsam mit Mitgliedern der Projektfachgruppe vorgestellt. Sie finden sich zudem festgehalten in einer Absichtserklärung, einem „Letter of Intent“, den beide Gebietskörperschaften unterschrieben haben.
„Für die Zukunft als kreisfreie Stadt haben wir einen wichtigen Meilenstein erreicht. Wir bauen einen zentralen Ort für die Gesundheit in Hanau und erhöhen somit die Servicequalität wie auch die Angebotsquantität in Hanau und der Region. Und wir sind uns einig, dass wir als starke Kooperationspartner das Zukunftsfeld Gesundheit, das sich in einem massiven Wandel befindet, gemeinsam bewirtschaften. Wir hatten von Anfang erklärt, dass wir Kooperationen mit dem Kreis dort eingehen, wo sie sinnvoll sind – hier ist sie hochgradig sinnvoll.“, erklärt Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminsky. „Eine gute wohnortnahe medizinische Versorgung, niedrigschwellig, ergänzend: Das soll ein Kennzeichen der Hanauer Lebensqualität bleiben.“
Landrat Thorsten Stolz sieht ein „richtungsweisendes Signal“ aus den Bereichen Gesundheit und Pflege. „Wir haben in und mit der Stadt Hanau eine gute Tradition der Zusammenarbeit bei Gesundheitsthemen. Erinnert sei an die gemeinsamen Projekte während der Impfkampagne gegen Corona, erinnert sei an den Pflegestützpunkt und jüngst die Gesundheitsstelle. Wir knüpfen an diese gute Arbeit an und werden bei der unteren Gesundheitsbehörde organisatorisch nicht getrennte Wege gehen. Gleichwohl werden wir mit dem ‚Haus der Gesundheit‘ in Hanau gemeinsam und somit an einem weiteren Standort Präsenz und Gesicht zeigen“, so Stolz.
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Ursprünglich war sowohl von der Stadt Hanau als auch vom Main-Kinzig-Kreis beabsichtigt, für die jeweilige Bevölkerung je eine eigene Behörde herauszubilden und eher im Einzelfall zusammenzuarbeiten. Gerade die zwischenzeitlich erlebte Corona-Pandemie habe jedoch gezeigt, „dass der öffentliche Gesundheitsdienst dann am leistungsfähigsten ist, wenn eine gemeinsame Planung stattfindet, also übergeordnet, aber stets mit genauem Blick für die jeweils lokalen Besonderheiten“, erklärt Gesundheitsdezernentin und Erste Kreisbeigeordnete Susanne Simmler. So bietet der Kreis bereits seit einiger Zeit in Räumlichkeiten in Hanau – zur Zeit in der Salzstraße – neben Corona-Impfungen auch Beratungen und Untersuchungen des amtsärztlichen Dienstes, des sozialpsychiatrischen, des zahnärztlichen, des kinder- und jugendärztlichen Dienstes und der Betreuungsbehörde an.
„Vor Ort präsent zu sein und niedrigschwellig Angebote zu machen ist wichtig. Das haben wir in den vergangenen Monaten und Jahren mit unseren befristeten Impf- und Gesundheitsstellen in Hanau, Gelnhausen und Schlüchtern gesehen. Wir haben sie bewusst als Angebote mit so wenig Hürden wie möglich aufgebaut, das war der Erfolgsfaktor“, erläutert Susanne Simmler. „Wir sind von diesen Standorten aus in Wohnviertel und Quartiere gegangen, haben Obdachlose an ihren Schlafstellen aufgesucht und haben sprachliche und emotionale Barrieren überwunden. Das Gesundheitsamt kommt so seiner Verantwortung für alle Menschen nach, gerade auch für die, bei denen der Arztbesuch aus welchen Gründen auch immer schwierig ist. Das sind gute Erfahrungen aus einer zentralen Koordination und einer dezentral starken Präsenz, auf denen wir aufbauen. Das führen wir nun in und mit der Stadt Hanau auch vor der Kreisfreiheit weiter.“
Auch unter den besonderen Zeichen des Fachkräftemangels im amtsärztlichen Bereich ist es aus Sicht des Main-Kinzig-Kreises wie auch der Stadt Hanau sinnvoll, personelle Ressourcen räumlich und zeitlich gut und bedarfsgerecht geplant einzusetzen. Das gelinge besser, wenn die Planungsfläche beibehalten und nicht aufgeteilt werde, betonen Magistrat und Kreisausschuss. Deshalb wurde bereits seit vielen Monaten in Vorgesprächen zwischen den politisch Verantwortlichen die Strategie eines gemeinsamen, für den Main-Kinzig-Kreis und die Stadt Hanau zuständigen und vom Main-Kinzig-Kreis betriebenen Gesundheitsamts verfolgt, das zudem einen leistungsstarken Standort in Hanau betreibt, der den Bürgerinnen und Bürgern in und um Hanau zur Verfügung steht.
Das entspricht der Vorgehensweise, wie sie für den Rettungsdienst und die integrierte Leitstelle bereits von Beginn der Auskreisungsverhandlungen von der Stadt Hanau und dem Main-Kinzig-Kreis favorisiert und vereinbart wurde. Im Main-Kinzig-Kreis sind die Aufgaben des Gesundheitsamts, des Rettungsdienstes, des Brand- und Katastrophenschutzes und der integrierten Leitstelle seit dem Jahre 2021 im Amt für Gesundheit und Gefahrenabwehr vereint.
Der Hanauer Standort dieses Amts soll dabei räumlich in ein „Haus der Gesundheit“ integriert sein, das über die behördlichen Aufgaben hinaus viele Angebote rund um das Thema Gesundheit und Gesundheitsvorsorge beinhalten soll, wie Stadträtin Isabelle Hemsley erläutert: „Das gemeinsame Ziel der Stadt Hanau wie auch des Main-Kinzig-Kreises ist es, für die Bürgerinnen und Bürger bedarfsgerechte, wohnortnahe und – nicht nur, aber auch – am öffentlichen Gesundheitsdienst orientierte Services und Prozesse für Hanau und das umliegende Kreisgebiet anzubieten. Mit dem gemeinsamen Haus der Gesundheit wollen wir auch in Zukunft getreu dem Motto „Zwei starke Partner für die Region“ agieren.“
Die genannten Ziele haben der Main-Kinzig-Kreis und die Stadt Hanau mit der Unterzeichnung einer gemeinsamen Absichtserklärung untermauert. Dieser „Letter Of Intent“ beinhaltet die Tätigkeit einer Projektgruppe von Fachleuten beider Vertragspartner, die die bereits jetzt erbrachten Leistungen des Gesundheitsamts erweitern und in ein räumlich attraktives, gut erreichbares und sinnvoll vernetztes Gesamtgefüge einbetten. Auf diesem längeren Weg sind Zwischenziele angelegt und sollen in bestimmten Zeitabständen erreicht werden.
Stadt und Kreis liegen im Zeitplan: Ein geeigneter Standort für eine Zwischenlösung für ein „Haus der Gesundheit“ wurde mit dem Triangle-Gebäude in der Willy-Brandt-Straße bereits gefunden. Die Räumlichkeiten sollen in naher Zukunft renoviert und barrierefrei umgestaltet werden, um auch optisch eine moderne und zukunftsfähige Umgebung für das Haus der Gesundheit zu schaffen. Hierfür sind laut Stadt Hanau geringe Umbaumaßnahmen notwendig.
“Bereits der Umzug des Gesundheitsstandorts in das zentral gelegene und gut angebundene Triangle-Gebäude wird für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter viele Vorteile bringen“, erklärt Isabelle Hemsley.
Weiterhin werde für das „Haus der Gesundheit“ innerhalb Hanaus nach einem Standort für die Zukunft gesucht, der allen genannten Anforderungen gerecht wird und über die späteren Grenzen der Stadt Hanau und des Main-Kinzig-Kreises hinaus wegweisend für eine moderne, bürgernahe und erfolgreiche Gesundheitsversorgung sein wird.
Inhaltlich soll das „Haus der Gesundheit“ über die bereits angebotenen Aufgaben hinaus weitere Aufgaben übernehmen und so unter einem Dach viele Dienstleistungen vereinen. „Wir wollen, dass das ‚Haus der Gesundheit‘ ein Vorbild für weitere Projekte wird, räumlich und inhaltlich. Mit dem Triangle-Gebäude bereiten wir diesem Gedanken an geeigneter Stelle den Weg“, so Isabelle Hemsley. In anderen Themenfeldern habe man mit dem Stützpunkt-Gedanken gute Erfahrungen gemacht, bekräftigt auch Susanne Simmler. „Wir wissen aus Bereichen wie der Pflege, dass dezentraler Service und zentrale Koordination keinen Widerspruch bedeuten, sondern im Sinne der Bürgerinnen und Bürger sind. Wichtig ist, dass die Menschen die Beratung und Versorgungsangebote auch in Anspruch nehmen. Da gehören kurze Wege und eine leichte Verfügbarkeit natürlich dazu, seien es der Gesundheitsdienst, der Pflegestützpunkt oder andere Stellen.“
Die gefundenen Lösungen bedeuten ein wichtiges Etappenziel auf dem Weg zu einer künftigen Beratungs- und Versorgungsstruktur im Bereich Gesundheit, wie der Main-Kinzig-Kreis und die Stadt Hanau erklären. Die detaillierte Ausgestaltung der vereinbarten Punkte, etwa der Räumlichkeiten im Haus der Gesundheit und der genauen Serviceangebote oder der Personal- und Organisationsstruktur ab 2026, folge nun in den nächsten Arbeitsrunden der Projektgruppe. Aber wesentliche Pflöcke seien nun eingeschlagen. Und die Überschrift „gemeinsam stark“ stehe im Bereich der Gesundheitsbehörde über den weiteren Schritten.

Hanau & Main-Kinzig-Kreis - Zwei starke Partner für die Region.

Stadt Hanau/MKK Foto: Mike Bender

Stadt Hanau und Main-Kinzig-Kreis verhandeln Bedingungen der Auskreisung
Weg zur gleichberechtigten Partnerschaft vorbereitet
Wichtige Voraussetzung für Hanaus Kreisfreiheit geschaffen
- Zufriedenheit über einvernehmliche Lösung

Der Main-Kinzig-Kreis und die Stadt Hanau haben in diesen Tagen einen entscheidenden Schritt zur Auskreisung und damit zur Kreisfreiheit der Brüder-Grimm-Stadt gemacht. Wie Landrat Thorsten Stolz und Oberbürgermeister Claus Kaminsky in einer gemeinsamen Pressekonferenz am Mittwoch (22. Juni) mitteilten, sind alle wesentlichen Punkte für die vertragliche Einigung geklärt und können in den kommenden Wochen und Monaten zur endgültigen Beschlussfassung in die jeweiligen Parlamente auf den Weg gebracht werden.
Die Verhandlungskommission hatte in den vergangenen Monaten nach der coronabedingten Zwangspause die letzten offenen Themen mit besonderem Einsatz behandelt und die Optionen einer einvernehmlichen und rechtskonformen Lösung intensiv erörtert. Dabei ging es vornehmlich um die Bereiche der Abfallentsorgung, die Regelung zu Fragen der Personalwirtschaft sowie die Zukunftssicherung der kreiseigenen Gesellschaft für Arbeit, Qualifizierung und Ausbildung (AQA). Hier konnten sich beide Seiten auf die Höhe der erforderlichen Ausgleichszahlungen, fortgesetzte Kooperationen sowie die entsprechenden Laufzeiten verbindlich verständigen. ...
„Es ist uns gelungen, für die sensiblen und komplexen Fragen ehrliche und verlässliche Antworten zu finden. Damit haben wir gezeigt, was zwei gleichberechtigte Partner im konstruktiven Dialog erreichen können. Vor allem wurde für bislang offene Themen die erforderliche Klarheit und Verbindlichkeit geschaffen“, zeigen sich Landrat Thorsten Stolz und Oberbürgermeister Claus Kaminsky mit dem Ergebnis sehr zufrieden. Gemeinsam danken sie den Mitgliedern der Verhandlungskommission, den beteiligten Fachleuten aus beiden Verwaltungen sowie der Unterstützung aus dem Regierungspräsidium und dem Hessischen Innenministerium. Dort gab es Anfang Mai ein gemeinsames Gespräch, bei dem wesentliche Meilensteine festgelegt und rechtliche Einschätzungen geklärt werden konnten.
Vertragliche Einigung als Voraussetzung für angestrebte Grenzänderung
Auf dieser Basis sei auch der Fahrplan für die kommenden dreieinhalb Jahre aus Sicht der Stadt sowie des Landkreises festgeschrieben und der neue Status als kreisfreie Stadt für Hanau zum 1. Januar 2026 in verbindliche Nähe gerückt. Die Hessische Landesregierung hatte die vertragliche Einigung der beiden Partner Main-Kinzig-Kreis und Stadt Hanau als zentrale Voraussetzung formuliert, um die angestrebte Grenzänderung überhaupt vollziehen zu können.
„Mit unserem Anspruch, künftig als völlig eigenständige und kreisfreie Stadt agieren zu können, haben wir ein bisher in Hessen nicht erprobtes Verfahren angestoßen“, macht Oberbürgermeister Claus Kaminsky deutlich. Für diesen Prozess gab es keine Blaupause und kein Patenrezept, schildert er die Rahmenbedingungen. „Wir sind im Sommer 2018 auf die Zielgerade eingebogen und haben trotz zum Teil schwieriger Umstände, wie etwa die Corona-Pandemie die nötige Ausdauer bewiesen“, sagt Kaminsky.
Trotz unterschiedlicher Ausgangspositionen sei der Main-Kinzig-Kreis dabei ein verlässlicher und konstruktiver Verhandlungspartner gewesen. Gemeinsam habe man sich darauf verständigt, dass dieses Anliegen der Stadt Hanau eine faire Chance verdient und für die weiterhin gute Entwicklung der Region ein wichtiger Impuls sein kann. Dieser gemeinsame Geist finde sich auch in den jetzt getroffenen Regelungen zur künftigen Aufgabenverteilung.
„Wir streben die Kreisfreiheit nicht nur an, weil wir es wollen. Wir streben sie vor allem an, weil wir es können und weil wir es deshalb sollen. Das entspricht dem Grundgesetz und der Hessischen Gemeindeordnung, nach der die Kommunen alle Dinge, die sie selbst regeln können, auch vor Ort selbst regeln sollen“, so Claus Kaminsky. Und der Hanauer Oberbürgermeister blickt dabei zuversichtlich nach vorn: „Zwei ist mehr als eins. Künftig werden zwei kräftige Stimmen die Interessen des östlichen Rhein-Main-Gebietes im Ballungsraum und im Land vertreten.“
„Es ging hier nicht um eine Trennung um jeden Preis, sondern um eine neue Form des partnerschaftlichen Miteinanders zum Wohl der hier lebenden Menschen. Seitens des Kreises wurden die Verhandlungen dahingehend geführt, dass eine Auskreisung der Stadt Hanau nicht zum Nachteil der anderen 28 Städte und Gemeinden erfolgt“, beschreibt Landrat Thorsten Stolz den erzielten Konsens. Auch wenn der Main-Kinzig-Kreis durch diesen Schritt auf dem Papier kleiner werde, so sei das lediglich ein statistischer Wert. Für die Wirtschaftskraft, das Leistungsvermögen und die Attraktivität der Region sieht der Landrat eine ganz andere Tendenz: „Wir gehen ab dem Jahr 2026 auf zwei Wegen in die gleiche Richtung. Hanau übernimmt für sich und seine Bürgerinnen und Bürger mehr Verantwortung, und das wird der Stadt gut gelingen. Der Main-Kinzig-Kreis bleibt weiterhin der starke und verlässliche Partner der rund 323.000 Menschen in den 28 Städten und Gemeinden, der er seit fast 50 Jahren ist.“
„Ein klares Bekenntnis, dass wir für die Region gemeinsam eintreten.“
Zudem sieht Landrat Thorsten Stolz den Main-Kinzig-Kreis auch künftig an der Seite der Stadt Hanau: „Unsere Wege werden sich davor wie danach natürlich auch kreuzen. Wo wir uns gegenseitig unterstützen und in gemeinsamer Sache auftreten können, werden wir das tun. So wie wir dies beispielsweise bei der Zusammenarbeit im wichtigen Bereich der Schulen unter Beweis stellen“ Mit dem Ergebnis der „zum Teil herausfordernden Gespräche“ zeigt er sich absolut zufrieden. „Von der Einigung geht das Bekenntnis aus, dass wir für die Region gemeinsam eintreten. Für die weiteren Städte und Gemeinden haben wir zudem klare Vereinbarungen festgehalten: Keine Belastungen durch die Auskreisung und mehr statt weniger Bürgernähe“, fasst er das Resultat zusammen.
Ein erstes Ergebnis der neuen Partnerschaft ist ein gemeinsamer Zukunftsfonds, der in den kommenden Jahren wegweisende Projekte fördern und finanzieren soll. Der Main-Kinzig-Kreis und die Stadt Hanau werden dafür mittelfristig mehrere Millionen Euro zur Verfügung stellen, kündigen Landrat Thorsten Stolz und Oberbürgermeister Claus Kaminsky an. Im Vordergrund stehen dabei die Förderung der Transformation der Wirtschafts- und Arbeitswelt sowie Investitionen in erneuerbare Energien sowie weitere Maßnahmen im Sinne des Klimaschutzes und der Nachhaltigkeit. „Das werden die Schwerpunkte sein unseres gemeinsamen Zukunftsfonds, mit dem wir zusätzliche Impulse in der Region setzen“, kündigen Landrat und Oberbürgermeister an.
Doch zunächst geht es mit hoher Priorität darum, die getroffenen Regelungen mit allen Details in das finale Vertragswerk zu setzen. Dieses Papier soll bereits Ende des Monats (Juni) vorliegen, erforderliche Anlagen werden teilweise nachgereicht. Die Unterlagen gehen dann zur Vorprüfung an das Regierungspräsidium Darmstadt und zum Innenministerium in Wiesbaden. Der abgestimmte Vertrag soll dann voraussichtlich im Dezember im Kreistag und in der Stadtverordnetenversammlung behandelt werden. Nach entsprechender Beschlussfassung kann schließlich ab Mitte kommenden Jahres das Gesetzgebungsverfahren in Wiesbaden eingeleitet werden. Voraussichtlich 2025 wird dann die Übertragung der ersten Aufgaben an die Stadt Hanau beginnen, so dass zum 1. Januar 2026 der neue Status einer kreisfreien Stadt für Hanau wirksam wird.
„Dieser straffe Zeitplan und die enge Abstimmung der weiteren Schritte sind ein klares Signal, dass die Neuordnung nun bald Realität wird“, blicken Oberbürgermeister Claus Kaminsky und Landrat Thorsten Stolz voraus. Auch wenn für alle Beteiligten noch einige Aufgaben zu erledigen sind, so ist das gemeinsame Ziel nun klar definiert. Zudem sei deutlich geworden, dass sich die Anstrengungen der vergangenen Monate gelohnt haben.
Kontakt: John K. Mewes (MKK) 06051/851-2252, Joachim Haas-Feldmann (Hanau) 06181-295266

Pressekonferenz am 22. Juni 2022, Klosterberghalle Langenselbold